Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Immo24scout GmbH
1 Geltungsbereich
1.1 Mit dem Stellen einer Anfrage bei der Immo24scout GmbH (nachfolgend “Immo24scout“) stimmt der Steller der Anfrage (nachfolgend auch „Verbraucher“, „Nutzer“ oder „Anfrager“) – wobei diese und andere Begrifflichkeiten als geschlechtsneutral zu verstehen sind – den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) zu.
1.2 Diese AGB wirken in ihrer zum Anfragezeitpunkt gültigen Fassung. Bedingungen, die von denen dieser AGB abweichen, werden nicht anerkannt, sofern nicht Immo24scout ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt, wobei eine lediglich ausbleibende Ablehnung fremder Bedingungen keine Zustimmung darstellt.
1.3 Die Geltung dieser AGB erstreckt sich auf die Nutzung aller Websites, die von Immo24scout betrieben werden (Immo24scout-Websites) und die Nutzung der dort gebotenen Kommunikationskanäle. Für die Geltung dieser AGB ist es unerheblich, über welchen Kommunikationskanal und auf welcher der Immo24scout-Websites bzw. über welches Immo24scout- Anfragenformular der Nutzer eine Anfrage stellt.
2 Stellen der Anfrage
2.1 Die von Immo24scout angebotenen Dienste stehen allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die voll geschäftsfähig sind. Natürlichen Personen, die nicht gemäß § 2 BGB volljährig sind, ist das Stellen einer Anfrage auf den Immo24scout-Websites nicht gestattet. Anfrager für juristische Personen versichern beim Stellen der Anfrage, dass sie zur Vertretung der juristischen Person berechtigt sind.
2.2 Wird auf einer der Immo24scout-Websites eine Anfrage zur Kontakterstellung mit Anbietern zwecks Angebotsvergleich gestellt, so kommt ein Vertrag zwischen Immo24scout und dem Anfrager zustande, dessen Gegenstand die mögliche Kontakterstellung mit Dritten (nachfolgend auch „Partnerunternehmen“ oder „Anbieter“) zwecks Erstellung und Vergleich von Angeboten zu dem Produkt bzw. der Dienstleistung, für welche der Anfrager sich interessiert, zustande.
2.3 Die Anfragenstellung ist für Nutzer kostenlos. Eine mögliche Vergütung für die Vermittlung der Anfrage wird einzig von den Anbietern entrichtet.
2.4 Nachdem der Nutzer die Anfrage abgesendet hat, wird er von Immo24scout telefonisch und/oder per E-Mail kontaktiert, mit dem Ziel, gemeinsam die Anfrage genauer zu spezifizieren, um möglichst passende, den Wünschen und Gegebenheiten des Anfragers entsprechende Anbieter aus dem Partnernetzwerk von Immo24scout zur Angebotserstellung zu ermitteln und über die Anfrage zu informieren.
2.5 Die Daten des Anfragers werden zwecks weiterer Bearbeitung der Anfrage zur Angebotserstellung nur an Anbieter weitergeleitet, wenn und nachdem der Anfrager hierfür seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Dann erhält der Anfrager auch alle Kontaktdaten zu den ausgewählten Anbietern in schriftlicher Form per E-Mail.
2.6 Immo24scout kann bei ausgewählten Produkten und Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsvermittlung optional Termine zwischen Anfrager und ausgewählten Anbietern festlegen, die telefonisch oder vor Ort zur Beratung und Angebotserstellung genutzt werden. Diese Serviceleistung hat zum Ziel, den Kontakt zwischen Anbieter und Anfrager effizienter in die Wege zu leiten. Die Terminabsprache erfolgt nur nach Einwilligung des Interessenten
und unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit des Interessenten und der ausgewählten Anbieter.
2.7 Wenn der Anfrager Interesse an einer Beratung zu Förderkrediten und Zuschüssen geäußert hat, kann Immo24scout die Daten des Anfragers zudem an Finanzierungspartner weiterleiten, wenn und nachdem der Anfrager hierfür seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.
2.8 Immo24scout kann dem Anfrager die Möglichkeit bieten, Bilder oder Dateien zu seiner Anfrage hinzuzufügen. Diese Bilder oder Dateien werden ausschließlich im Rahmen des Angebotsvermittlungsprozesses verwendet.
3 Angebote der Partnerunternehmen
3.1 Nachdem die Anfrage von Immo24scout an bis zu drei Anbieter weitergeleitet wurde, wird der Nutzer von den Anbietern telefonisch und/oder per E-Mail kontaktiert. Diese Kontaktaufnahme dient dem Zweck der Anfragebearbeitung, um hierzu weitere Informationen zu erfragen, einen Vor-Ort-Termin zu ersuchen oder anderweitige Maßnahmen umzusetzen, um die Abgabe eines Angebots vorzubereiten und dem Anfrager ein zu seiner Anfrage passendes Angebot zu unterbreiten. Wenn nach Ziff. 2.6 ein Termin mit einem Anbieter vereinbart wurde, kann die vorherige Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail entfallen.
3.2 Die Anfragedaten werden von Immo24scout ausschließlich an Anbieter weitergeleitet, die Vertragspartner von Immo24scout sind. An die Vertragsbeziehung zwischen Immo24scout und seinen Partnerunternehmen sind verschiedene Bedingungen geknüpft. Alle Anbieter bestätigen schriftlich, über eine ggf. erforderliche Gewerbeanmeldung zu verfügen, nur Produkte und/oder Dienstleistungen anzubieten, für die sie über alle benötigten Zulassungen verfügen und alle für ihre Tätigkeiten geltenden Richtlinien einzuhalten.
3.3 Nach Erhalt der Angebote entscheidet der Anfrager, ob und welches der Angebote der verschiedenen Partnerunternehmen er annimmt. Dabei tritt Immo24scout nicht als Vertragspartei in Erscheinung. Auch ist Immo24scout weder als Vertreterin noch als Erfüllungsgehilfin der Vertragsparteien beteiligt. Weiterhin treten die Anbieter ihrerseits nicht als Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von Immo24scout in Erscheinung.
3.4 Immo24scout ist bestrebt, vereinbarungsgemäß Kontakte zu mehreren Anbietern anzubahnen, damit ein einfacher Vergleich von Angeboten und Anbietern stattfinden kann. Die maximale Anzahl der zunächst ausgewählten Anbieter kann sich je nach Thema unterscheiden, wird mit dem Anfrager abgestimmt und ist allg. begrenzt, Hinweise hierzu sind auf den Websites von Immo24scout zu entnehmen. Der Vertrag gilt als erfüllt, wenn Immo24scout darüber Kenntnis erlangt, dass genug geeignete Vergleichsangebote vorliegen oder bereits ein passender Anbieter gefunden wurde und das Anliegen erledigt ist bzw. verworfen wurde. Der Anfrager kann Immo24scout jederzeit informieren, dass keine weiteren Angebote benötigt werden bzw. keine weiteren Anbieter vorgeschlagen werden sollen. Um über den Status Kenntnis zu erlangen, kann Immo24scout sich auch beim Anfrager erkundigen, ob das Anliegen noch existiert oder als erledigt zu betrachten ist. Andernfalls gilt das Anliegen nach spätestens 3 Jahren als erledigt.
4 Datenverarbeitung
4.1 Immo24scout leitet personenbezogene Daten der Anfrager nur an Anbieter weiter, wenn und soweit der Anfrager dazu seine Zustimmung erteilt hat.
4.2 Immo24scout behält sich die Möglichkeit vor, den Anfrager zu einem späteren Zeitpunkt zu kontaktieren, um dem Anfrager die Möglichkeit zu geben, die Leistungen von Immo24scout und/oder die der Anbieter zu bewerten und ggf. mitzuteilen, ob ein Vertrag basierend auf den entsprechenden Angeboten zustande gekommen ist oder um den aktuellen Bearbeitungs-/ bzw. Umsetzungsstatus seines angefragten Produktes bzw. seiner angefragten Dienstleistung zu erfahren, damit Immo24scout ggf. nach Ziff. 3.4 weitere Anbieter vorschlagen kann.
4.3 Gibt ein Anfrager eine Bewertung ab, so räumt er Immo24scout das unbeschränkte Recht zur Verwendung dieser Bewertung jedweder Art ein, einschließlich Verwertungsrechte nach dem Urheberrecht und verwandter Schutzrechte, online und offline. Unsachliche und/oder in irgendeiner Weise beleidigende oder diskriminierende Rezensionen sind nicht gestattet. Die Bewertungen spiegeln ausschließlich die Meinung des Anfragers wider, nicht notwendigerweise auch die von Immo24scout.
5 Datenschutz
5.1 Die im Zuge des Angebotsvergleichs vom Anfrager erhaltenen Daten, insbesondere personenbezogene Daten, werden zweckgebunden und gemäß den Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung sowie des deutschen Datenschutzrechts und anderer geltender Gesetze und Regelungen verarbeitet. Unsere Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB und unter folgender URL abrufbar:
https://www.immo24scout.de/datenschutz
Hier sind alle weiteren Informationen zu Art, Zweck und Umfang der Datenverarbeitung enthalten und nachzulesen. Im Folgenden ist daher nur eine Zusammenfassung der für Nutzer geltenden Rechte aufgeführt.
5.2 Gemäß DSGVO hat ein Nutzer im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner Daten das Recht auf Auskunft zu den ihn betreffenden Daten; das Recht auf Herausgabe dieser Daten; das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten über seine Person; unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung seiner Daten; das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung; das Recht auf Information zu Lösung und Änderung der Daten an alle beteiligten Datenempfänger; das Recht auf Datenübertragbarkeit. Ferner kann die Einwilligung zur Datennutzung jederzeit widerrufen und der Datennutzung jederzeit widersprochen werden. Ausführliche Informationen zu diesen Rechten sind unter dem Link unter 5.1 zu finden. Die Geltendmachung der aufgeführten Rechte und weitere Informationen hierzu können auch schriftlich angefordert werden unter datenschutz@immo24scout.de und per Post an: S.E. Immo24scout GmbH, Olbersstr. 10, 10589 Berlin.
6 Gewährleistungen, Leistungseinschränkungen
6.1 Es kann keine Gewährleistung dafür übernommen werden, dass für jede Anfrage passende Anbieter gefunden werden können und diese entsprechenden Angebote abgeben. Weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen Anbieter und Anfrager, noch eine erfolgreiche Realisierung eines solchen Vertrags werden von Immo24scout geschuldet. Immo24scout übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich des Vertragsschlusses zwischen Anfragern und Anbietern und/oder der erfolgreichen Umsetzung desselben.
6.2 Der Anfrager ist gehalten, die Eignung der Anbieter mit der erforderlichen Sorgfalt zu prüfen, die er auch anwenden würde, wenn er ein Angebot ohne die Hinzuziehung von Immo24scout einholen würde.
6.3 Immo24scout ist nicht verantwortlich für Pflichtverletzungen in einem ggf. zustande gekommenen Schuldverhältnis zwischen Anbieter und Anfrager.
7 Haftungsbeschränkung
7.1 Ungeachtet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gelten für einen Anspruch auf Schadensersatzhaftung folgende Ausschlüsse und Beschränkungen.
7.2 Im Vertragsverhältnis mit dem Anfrager haftet Immo24scout unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des unter Punkt 2.2 beschriebenen Vertragszwecks als wesentlich erachtet werden, sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Realisierung des Vertrages in erster Linie ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anfrager unter gewöhnlichen Umständen vertrauen kann, haftet Immo24scout für leichte Fahrlässigkeit. Der Umfang der Haftung beschränkt sich auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Für eine sonstige leicht fahrlässige Pflichtverletzung übernimmt Immo24scout keine Haftung.
7.3 Die oben genannten Beschränkungen der Haftung gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Weiterhin gelten die oben genannten Beschränkungen nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden.
7.4 Wenn und soweit die Haftung von Immo24scout beschränkt oder ausgeschlossen ist, so gilt dies ebenso für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen, Vertretern und Arbeitnehmern.
8 Änderungen der AGB
8.1 immo24scout kann diese AGB wenn erforderlich unter Angabe der Gründe ändern. Liegen die Gründe zum Beispiel darin, dass Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder wesentliche Regelungslücken vorhanden sind, kann Immo24scout die Änderung der AGB auch einseitig ohne Zustimmung des Vertragspartners ändern, sofern dies nicht mit Nachteilen für den Vertragspartner verbunden ist. Andernfalls werden den Vertragspartnern Änderungen spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner den neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die neuen AGB als angenommen.
8.2 Darüber hinaus verpflichtet sich Immo24scout, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die vorstehende Frist und die Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
9 Verbraucherhinweise
9.1 immo24scout speichert den Vertragstext und stellt ihn den Nutzern in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Erbringung der Leistung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Beauftragung drucken, indem dieser im Browser dargestellt und die Druckfunktion dafür genutzt wird oder durch Abspeichern und dann drucken.
9.2. Vertragssprache ist deutsch.
10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular für Verbraucher
Sofern Sie mit uns als Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen kraft Gesetzes ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie gerne informieren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, immo24scout GmbH, Olbersstr. 10, 10589 Berlin, E-Mail: info@immo24scout.de, Tel.: +49 176 8429 7373, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende oder eine ähnliche eindeutige Formulierung verwenden):
— An S.E.immo24scout GmbH, Olbersstr. 10, 10589 Berlin,
